Rechtsprechung
LSG Bayern, 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 |
Verfahrensgang
- SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20
- LSG Bayern, 29.04.2021 - L 8 AY 122/20
- LSG Bayern, 18.05.2021 - L 8 AY 122/20
- BSG, 11.08.2022 - B 8/7 AY 1/21 R
- BSG - B 7 AY 1/21 R (anhängig)
Wird zitiert von ... (17)
- BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
Zwischenzeitlich hat es auf die unter - B 7/8 AY 1/21 R - anhängige Revision einer beklagten Stadt gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2021 - L 8 AY 122/20 - den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag unterbreitet und die Sache vertagt.Ob § 15 AsylbLG als umfassende Bestandsschutzregelung verstanden werden kann (…vgl. Hohm, in: Hohm, GK-AsylbLG, Stand April 2020, § 15 Rn. 16 ff., 18), ist bislang nicht entschieden (dafür das Bayerische LSG, Urteil vom 29. April 2021 - L 8 AY 122/20 -, Rn. 48, zur Revision oben Rn. 32; dagegen LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Februar 2020 - L 7 AY 4273/19 ER-B -, Rn. 14).
- LSG Bayern, 30.10.2023 - L 8 AY 33/23
Asylbewerberleistungsgesetz: Angabe eines falschen Geburtsdatums als …
Da es sich hinsichtlich der Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, unabhängig davon, auf welche Rechtgrundlage das Begehren nach weiteren Leistungen gestützt wird, ist - jedenfalls regelmäßig im Wege der Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - ohnedies die Leistungshöhe unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 sowie Beschluss vom 28.10.2022 - L 8 AY 66/22 B ER - alle nach juris).Der Senat hat bereits für die gleich gelagerte Situation eines Anspruchs auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entscheiden (Urteil vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - juris), dass als ungeschriebene Voraussetzung ein tatsächliches "Füreinandereinstehen" gegeben sein muss und nicht nur das bloße gemeinsame Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft bzw. Aufnahmeeinrichtung genügt.
- LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 7/23
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 S. 1 AsylbLG erfordert pflichtwidriges …
Dass eingeschränkte Leistungen nach § 1a AsylbLG diesem - anhand des Unionsrechts zu beurteilenden - Standard genügen, kann angezweifelt werden (vgl. HessLSG, Beschluss vom 20.09.2021 - L 4 AY 26/21 B ER; siehe aber auch Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - alle nach juris).Der Senat hat bereits für die gleich gelagerte Situation eines Anspruchs auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entscheiden (Urteil vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - juris), dass als ungeschriebene Voraussetzung ein tatsächliches "Füreinandereinstehen" gegeben sein muss und nicht nur das bloße gemeinsame Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft bzw. Aufnahmeeinrichtung genügt.
- LSG Bayern, 03.07.2023 - L 8 AY 7/23 Dass eingeschränkte Leistungen nach § 1a AsylbLG diesem - anhand des Unionsrechts zu beurteilenden - Standard genügen, kann angezweifelt werden (vgl. HessLSG, Beschluss vom 20.09.2021 - L 4 AY 26/21 B ER; siehe aber auch Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - alle nach juris).
Der Senat hat bereits für die gleich gelagerte Situation eines Anspruchs auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entscheiden (Urteil vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - juris), dass als ungeschriebene Voraussetzung ein tatsächliches "Füreinandereinstehen" gegeben sein muss und nicht nur das bloße gemeinsame Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft bzw. Aufnahmeeinrichtung genügt.
- LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22
Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist
Dass eingeschränkte Leistungen nach § 1a AsylbLG diesem - anhand des Unionsrechts zu beurteilenden - Standard genügen, kann angezweifelt werden (vgl. HessLSG, Beschluss vom 20.09.2021 - L 4 AY 26/21 B ER; siehe aber auch Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - alle nach juris).Der Senat hat bereits für die gleich gelagerte Situation eines Anspruchs auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entscheiden (Urteil vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - juris), dass als ungeschriebene Voraussetzung ein tatsächliches "Füreinandereinstehen" gegeben sein muss und nicht nur das bloße gemeinsame Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft bzw. Aufnahmeeinrichtung genügt.
- LSG Bayern, 20.12.2023 - L 8 AY 45/23
Anspruchseinschränkung bei unbegründeter Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit
Es steht die Höhe der Leistungen im Streit und diese ist ohnehin unter jedem Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 sowie Beschluss vom 28.10.2022 - L 8 AY 66/22 B ER - alle nach juris).In § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) findet dieser "Abzug" seine Grundlage (vgl. Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - juris).
- LSG Bayern, 24.10.2022 - L 8 AY 106/22
Aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten bei psychischer Erkrankung
Da es sich hinsichtlich der Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, unabhängig davon, auf welche Rechtgrundlage das Begehren nach weiteren Leistungen gestützt wird, ist - jedenfalls regelmäßig im Wege der Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - die Leistungshöhe unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - alle nach juris).Allerdings hat der Senat bereits zur vergleichbaren Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG entschieden (Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - juris), dass als ungeschriebene Voraussetzung zusätzlich zur Unterbringung in einer sog. Sammelunterkunft ein tatsächliches "Füreinandereinstehen" zu fordern ist.
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …
Dass eingeschränkte Leistungen nach § 1a AsylbLG diesem - anhand des Unionsrechts zu beurteilenden - Standard genügen, kann angezweifelt werden (vgl. HessLSG, Beschluss vom 20.09.2021 - L 4 AY 26/21 B ER; siehe aber auch Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - alle nach juris). - LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22
Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG
Dass eingeschränkte Leistungen nach § 1a AsylbLG diesem - anhand des Unionsrechts zu beurteilenden - Standard genügen, kann angezweifelt werden (vgl. HessLSG, Beschluss vom 20.09.2021 - L 4 AY 26/21 B ER; siehe aber auch Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - alle nach juris). - LSG Bayern, 20.12.2022 - L 8 AY 131/22
Asylbewerberleistungen: Eilrechtsschutz und Voraussetzungen für eine wirksame …
Da es sich hinsichtlich der Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, unabhängig davon, auf welche Rechtgrundlage das Begehren nach weiteren Leistungen gestützt wird, ist - jedenfalls regelmäßig im Wege der Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - die Leistungshöhe unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 sowie Beschluss vom 28.10.2022 - L 8 AY 66/22 B ER - alle nach juris). - SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22
AslybLG
- LSG Bayern, 06.09.2022 - L 8 AY 73/22
Asylbewerberleistungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22
Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen …
- LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22
Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht …
- LSG Bayern, 28.10.2022 - L 8 AY 66/22
Asylbewerberleistungen: Anspruchseinschränkung wegen pflichtwidrigen Verhaltens
- LSG Bayern, 15.03.2022 - L 8 AY 7/22
Asylbewerbungsleistungsgesetz: Anspruchseinschränkung nur bei vorwerfbarem …
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 8 AY 103/21
Asylbewerberleistungsgesetz: Vorwerfbares Nichtkennen der Ausreisepflicht als …